Der Expertenrat für Klimafragen hat eine Einschätzung zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2023 abgegeben. Das unabhängige Gremium besteht aus fünf Experten aus den Bereichen Wirtschafts- und Naturwissenschaften. Sie haben festgestellt, dass der Entwurf für das Klimaschutzprogramm 2023 in einigen Sektoren, wie Energieerzeugung und Industrie, die Ziele erfüllt. Allerdings hinken der Gebäudesektor und vor allem der Verkehrsbereich hinter den Vorgaben her.

Hintergrund zum Klimaschutzgesetz
Seit 2019 gibt es in Deutschland ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen in verschiedenen Sektoren macht. Das Ziel ist die Treibhausgas-Neutralität in Deutschland bis 2045. Die Bundesregierung hat eine Änderung des Gesetzes auf den Weg gebracht, die den Fokus von jahresgenauen Sektorzielen auf den jährlichen Gesamtausstoß an Treibhausgasen verlagert.

Kritik und Änderungsvorschläge der Experten
Die Ampelkoalition hat zwar hohe Ansprüche an das Klimaschutzgesetz, jedoch sind die Maßnahmen laut Expertenrat nicht ausreichend. Umweltverbände kritisieren die geplante Änderung des Gesetzes und fordern verbindliche Sektorziele, um genügend Druck für die Umsetzung zu erzeugen.

Geplante Maßnahmen der Bundesregierung
Für die Bereiche Gebäude und Verkehr ist geplant, den CO2-Preis im kommenden Jahr anzuheben. Dies wird das Heizen und Tanken verteuern. Zudem ist ein gesonderter CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut geplant. Die Bundesregierung erhofft sich mehr Bahnfahrer durch die Einführung des Deutschlandtickets.

Insgesamt geht die Einschätzung des Expertenrats in die Richtung, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zwar in die richtige Richtung gehen, aber noch immer nicht ausreichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.