Recht & Praxis: Umsetzung von Elektromobilität für Immobilienunternehmen

Regulatorische Vorgaben und Umsetzung in der Praxis

Ein zentrales Thema war das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG), das als nationale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie die Voraussetzungen für Ladeinfrastrukturen in neuen und bestehenden Gebäuden regelt. Dr. Dlouhy erläuterte, dass das GEIG vorschreibt, bei Neubauten mit mehr als fünf Stellplätzen Leitungsinfrastrukturen in Form von Leerrohren zu schaffen, um eine spätere Kabelinstallation zu ermöglichen. Für bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen ist bis Januar 2025 mindestens ein Ladepunkt erforderlich. Diese Vorschriften schaffen eine Grundlage, jedoch bleibt eine genaue Prüfung der jeweiligen Projektanforderungen unerlässlich, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Das Webinar thematisierte auch die neue EU-Gebäuderichtlinie, die zusätzliche Anforderungen an die Ladeinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude stellt. Beispielsweise muss bei Neubauten mit mehr als drei Stellplätzen für 50 % dieser Plätze eine Vorverkabelung vorhanden sein. Neu sind auch Vorgaben für Fahrradstellplätze, die eine breitere Regulierung der Immobilienausstattung betonen.

Rechtliche Herausforderungen im Miet- und Baurecht

Im Bereich des Mietrechts müssen Vermieter und Mieter die Installation von Ladeinfrastruktur sorgfältig verhandeln. Laut § 554 BGB ist ein Mieter berechtigt, die Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Wallbox zu verlangen, vorausgesetzt, er verfügt über einen festen Stellplatz. Die Kosten für Installation und Rückbau trägt in der Regel der Mieter, was eine Balance der Interessen zwischen Vermieter und Mieter erfordert. Dr. Dlouhy betonte die Notwendigkeit einer fairen Abwägung: „Am Ende des Tages geht es auch hier darum, eine Balance zu schaffen.“

Beim gewerblichen Ausbau von Ladeinfrastruktur beeinflussen mehrere Gesetze, darunter das Energiewirtschaftsgesetz, die Planungsprozesse. Die Leistungsfähigkeit der Anschlusskapazitäten ist entscheidend, ebenso wie die Art der Kostenerhebung, die laut Dlouhy Konsequenzen aus dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz mit sich bringen kann.

Technologische und ökonomische Implikationen

Ein effektives Lastmanagement ist essenziell, um den steigenden Energiebedarf der Ladeinfrastruktur zu decken. Ein durchdachtes Betriebskonzept kann die richtige Lastverteilung und Kapazitätsbemessung sicherstellen. Sebastian Jung betonte, dass der wirtschaftliche Erfolg von der Anpassung der Wallbox-Kapazitäten abhängt und dass diese je nach Betreibermodell optimiert werden können.

Die wirtschaftlichen Aspekte der Ladeinfrastruktur wurden ebenfalls ausführlich diskutiert. Die Nachfrage im Wohnsektor steigt stetig, und Jung sieht darin erhebliche Wachstumschancen: „Wir können ein Geschäftsfeld entwickeln, das wir vorher nicht besetzen konnten.“ Gleichzeitig wies er auf die Komplexität und die umfangreichen vertraglichen Verpflichtungen hin, welche mit der Installation und Verwaltung der Infrastruktur verbunden sind.

Steuerliche Rahmenbedingungen und Netzanbindung

Das Stromsteuerrecht beinhaltet wesentliche Bestimmungen, insbesondere wenn es um den Einsatz von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) in Kombination mit Ladeinfrastruktur geht. Bei PV-Anlagen stellen sich zusätzliche Herausforderungen, insbesondere wenn die Anlagen öffentlich zugänglich sind oder wenn der Strom über externe Tankkartenanbieter verrechnet wird. „Wenn der Strom aus dem Netz kommt und voll versteuert ist, muss sich der Betreiber der Ladeinfrastruktur nicht weiter um das Stromsteuerrecht kümmern“, erklärt Dr. Dlouhy. Die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften erfordert eine sorgfältige Planung und Umsetzung.

Zukunftsausblick: Strategische Partnerschaften und nachhaltige Lösungen

Die Diskussion verdeutlichte, dass die Errichtung von Ladeinfrastrukturen in der Wohnungswirtschaft weniger eine Frage der Technik als vielmehr der Verwaltungs- und Rechtskonformität ist. Betreiber und Bestandshalter müssen zahlreiche Regularien beachten, um rechtliche Stolpersteine zu vermeiden. Stadtwerke als lokale Partner bieten oft bessere Vernetzungen als Start-ups. „Wir Juristen sagen immer, es kommt darauf an“, so Dlouhy zur Wahl der richtigen Partnerschaften.

Abschließend betonten die Experten, dass die Transformation zu einer elektrifizierten Infrastruktur komplex, aber durch strategische Planung und Kooperation lösbar ist. Ein gezieltes Nachhaltigkeitsmanagement und ein zielgerichtetes Betreibermodell unterstützen die langfristige Wertsteigerung von Immobilien. Jung resümierte: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur bietet sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Herausforderungen; nur durch eine fundierte Kenntnis und Planung können zukunftsfähige Lösungen entwickelt werden.“

Insgesamt hat das Webinar „Recht“ deutlich gemacht, dass der Bereich Elektromobilität umfassende und interdisziplinäre Herangehensweisen erfordert, um angemessen auf die veränderten rechtlichen und technologischen Anforderungen der Immobilienwirtschaft zu reagieren.