Nutzungsbedingungen

(Stand: August 2020)

§ 1
Leistungsangebot und –verfügbarkeit

(1) BW bietet dem Nutzer eine Plattform für den Austausch von Ideen zwischen Unternehmen, Investoren und Experten aus der Immobilienbranche. Über die Plattform ist es den Nutzern möglich an digitalen Veranstaltungen via Live-Stream teilzunehmen. Während und nach der digitalen Veranstaltung besteht die Möglichkeit sich mit anderen Nutzern über eine Chatfunktion auszutauschen.

(2) Der Zugang zur Plattform ist möglich über die Website https://www.builtworld.com (nachfolgend Website). Auf der Website können die aktuell verfügbaren Veranstaltungen sowie gegebenenfalls aktuelle Preisverzeichnisse eingesehen werden.

(3) Die Leistungen der BW können derzeit in folgenden Paketen wahrgenommen werden:

a) Basic-User

Mit Registrierung auf der Plattform kommt zwischen BW und dem Nutzer ein kostenfreier Rahmenvertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Der Nutzer ist dadurch berechtigt sich gemäß § 2 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen ein Profil anzulegen und an online Veranstaltungen teilzunehmen.

b) Basic-Firma

Mit Hinterlegung eins Unternehmensprofil kommt mit dem Nutzer ein Vertrag über die Veröffentlichung eines Unternehmensprofils nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

(4) BW gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von zumindest 90% im Monatsmittel. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Plattform nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen kurzzeitig unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. BW wird geplante Wartungs- und Ausfallzeiten dem Nutzer rechtzeitig ankündigen. BW ist bemüht eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste sicherzustellen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 2
Registrierung

(1) Für die Nutzung der Plattform und deren Funktionalitäten insbesondere die Teilnahme an digitalen Veranstaltungen ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, seine Zugangsdaten einzugeben. Diese bestehen aus der gültigen E-Mail-Adresse des Nutzers und einem nach den Passwortrichtlinien frei gewählten Passwort. Der Nutzer darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder eine Benutzerkennung verwenden, für deren Nutzung er keine Berechtigung hat.

(3) Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit weitere Angaben zu seiner Person wie seine Firma, Position, LinkedIn-Profil in seinem Nutzerkonto als Profil zu hinterlegen. Über die Angabe einer Firma wird der Nutzer automatisch dem Unternehmen als Mitglied zugeordnet, sollte für dieses bereits ein Unternehmensprofil auf der Plattform hinterlegt sein. Das Profil ist für andere Besucher der Plattform öffentlich einsehbar.

(4) Sofern sich diese Daten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Nutzer seine Daten auf der Plattform umgehend in seinen persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten, ist der Nutzer verpflichtet diese Kosten zu ersetzen.

(5) Mit der Registrierung unterbreitet der Nutzer BW ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses der Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse oder durch Freischaltung des Nutzerprofils bestätigt, ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung oder Freischaltung des Nutzerprofils kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und BW schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung von Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Vertragstext wird von BW gespeichert, ist jedoch für den Nutzer nicht abrufbar. Dem Nutzer wird eine speicherbare Fassung des Vertragstexts zum Download angeboten.

§ 3
Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

(2) Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang und die Nutzung der Plattform ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist BW unverzüglich zu informieren.

§ 4
Veröffentlichung eines Unternehmensprofils

(1) Für Unternehmen besteht die Möglichkeit durch den Nutzer ein Unternehmensprofil auf der Plattform zu veröffentlichen, das für Besucher der Plattform öffentlich einsehbar ist.

(2) Jedes öffentliche Unternehmensprofil wird vor seiner Veröffentlichung von BW überprüft und genehmigt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aktivierung eines Unternehmensprofils.

(3) Unternehmensprofile bestehen aus einer Unternehmensdarstellung, welche den Firmennamen, Anschrift, eine Beschreibung des Unternehmens in Textform, Logo, Links zu externen Informationsquellen, Kontaktdaten sowie die zugeordneten Nutzer umfasst.

§ 5
Inanspruchnahme der Funktionen und Dienste der Plattform

(1) Derzeit erfolgt die Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen sowie Dienste kostenfrei.

(2) BW behält sich das Recht vor, zukünftig kostenpflichtige Dienste („zusätzliche Dienste“) anzubieten

(3) Für Inanspruchnahme der zusätzlichen Dienste ist eine gesonderte Beauftragung erforderlich, sofern der Nutzer nicht bereits bei seiner Registrierung die zusätzlichen Dienste beauftragt hat. Der Nutzer erhält vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung der kostenpflichtigen Dienste, sowie weiterer relevanter Details. Danach hat der Nutzer die Möglichkeit, die Bestellung der kostenpflichtigen Dienste durch Mausklick auf den Bestellbutton abzusenden.

(4) Daneben behält es sich BW ausdrücklich vor, mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Kalendertagen auch bestehende Dienste kostenpflichtig zu machen, wobei BW hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen wird. Der Nutzer kann dem mit einer Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang der Vorankündigung widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, gilt die Änderung als genehmigt. Widerspricht der Nutzer, so hat BW das Recht, den Nutzer von der künftigen Nutzung der Dienste auszuschließen.

(5) Die Vorankündigung enthält eine Mitteilung an den Nutzer, in der Einzelheiten zu den zukünftig kostenpflichtigen Diensten enthalten sind. Insbesondere werden verschiedene Pakete angeboten, die sich in Leistungsumfang und Preis sowie Laufzeit und Kündigungsbedingungen unterscheiden. Die Mitteilung über die verschiedenen Pakete stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages dar. Entscheidet sich der Nutzer für ein Paket und teilt er dies BW in einer von BW angebotenen Form mit, so stellt diese Mitteilung das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zu den Konditionen des entsprechenden Pakets dar. BW kann dieses Angebot durch Freischaltung der entsprechenden, im Paket genannten Leistungsumfänge annehmen.

(6) Der Nutzer kann jederzeit kostenpflichtige Dienste eines höherwertigen Pakets bestellen. Der Wechsel in ein kostengünstigeres oder kostenloses Paket ist nur zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit des gewählten Pakets möglich.

§ 6
Teilnahme an digitalen Veranstaltungen

Um an einer Veranstaltung teilzunehmen, muss der sich der Nutzer vorab über die Plattform anmelden. Die erfolgreiche Anmeldung zu einer Veranstaltung wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt.

§ 7
Umfang der erlaubten Nutzung

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Plattform sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Funktionen und Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich. BW schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) BW weist den Nutzer darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 8
Nutzung von über die Plattform verfügbarer Inhalte

(1) Die über die Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von BW oder sonstigen Dritten wie beispielsweise Sponsoren und Partner, welche die jeweiligen Inhalte zur Nutzung über die Plattform durch den Nutzer zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist lediglich berechtigt diese Inhalte gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie der auf der Plattform vorgegebenen Funktionalitäten und Dienste zu nutzen.

(2) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen, den besonderen Bedingungen einzelner Leistungen oder Dienste eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

a) darf der Nutzer die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene oder interne geschäftliche Zwecke nutzen. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform beschränkt;

b) ist es dem Nutzer untersagt, die verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. iFraming). Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(3) Zum Herunterladen von Inhalten („Download"), zum Teilen von Inhalten  per E-Mail oder über die Share-Funktion, sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer über die Plattform nur berechtigt, soweit dem Nutzer eine entsprechende Möglichkeit als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(4) An den vom Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen, versandten bzw. ausgedruckten Inhalten erhält dieser jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen oder internen geschäftliche Zwecken sofern nicht im Einzelfall eine ab• zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Nutzerinhalten soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.weichende Nutzung ausdrücklich zulässig ist. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

(5) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) bleiben unberührt.

(6) Der Nutzer darf keine Inhalte teilen, die geeignet sind, die Interessen von BW zu beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung der Interessen von BW liegt insbesondere vor, wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Informationen handelt, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Vertraulichkeit aus der Natur der Sache ergibt.

§ 9
Verantwortung für und Rechte an Nutzerinhalten

(1) Unter dem Begriff "Nutzerinhalte" sind alle vom Nutzer hochgeladenen, übermittelten oder sonst eingestellten Materialien, Informationen, Dateien und Daten wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.

(2) BW ist nicht verantwortlich für die Inhalte des Nutzers und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Soweit nicht explizit beauftragt übernimmt BW keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(3) BW behält sich vor, Nutzerinhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte des Nutzers, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Nutzerinhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Nutzerinhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. BW ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.

(4) Mit der Registrierung und Einstellung von Nutzerinhalten räumt der Nutzer BW jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Nutzerinhalten ein, insbesondere das Recht

(5) Der Nutzer darf keine Nutzerinhalte hochladen, die rechtlich geschützt sind, sofern der Nutzer nicht die entsprechenden Rechte dafür besitzt oder sich das erforderliche Einverständnis der Inhaber dieser Rechte eingeholt hat. Der Nutzer gewährleistet gegenüber BW, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den auf der Plattform eingestellten oder übermittelten Nutzerinhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Nutzerinhalte auf der Plattform einzustellen oder einstellen zu lassen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach § 9 Abs. 4 dieser Nutzungsbedingungen zu gewähren

(6) Der Nutzer stellt BW von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten insbesondere in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte frei, die sich aus den übermittelten und nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen genutzten Nutzerinhalten des Nutzers ergeben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, BW diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Nutzer hat diese nicht zu vertreten. Dazu gehören auch die Kosten einer etwaigen Rechtsberatung und/oder Rechtsverfolgung.

(7) Sofern der Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren kann, darf diese Kontaktmöglichkeit nicht für Werbezwecke verwendet werden und die kontaktierten Nutzer dürfen sonst nicht belästigt werden (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).

(8) Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Nutzerinhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das BW vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. BW bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

§ 10
Sperrung des Zugangs zur Plattform

(1) BW kann den Zugang des Nutzers zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn BW ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich BW das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist BW berechtigt das Nutzungsverhältnis des Nutzers außerordentlich zu kündigen.

§ 11
Laufzeit, Beendigung der Nutzung

(1) Sofern lediglich die kostenfreien Dienste gemäß § 5 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen werden, kann der Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung den Nutzungsvertrag kündigen.

(2) Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Dienste gemäß § 5 Abs. 2 bis Abs. 5 dieser Nutzungsbedingungen in Anspruch, bestimmt sich die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrags und sein Kündigungsrecht gemäß den Einzelheiten aus der jeweiligen Mitteilung an den Kunden gemäß § 5 Abs. 3 und Abs. 5 dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Die Kündigung kann in Textform erfolgen, eine Mitteilung per E-Mail an info@builtworld.com wahrt diese. Im Übrigen sind Kündigungen zu richten an: BUILTWORLD GmbH, Ganghoferstraße 66b, 80339 München, Deutschland.

(4) Im Falle einer vollständigen Beendigung der Nutzung der Plattform ist BW berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen seiner Nutzung der Plattform entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung zur Plattform.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt für BW insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und trotz Mahnung durch BW, diesen Verstoß nicht behebt oder erneut gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 12
Haftungsbeschränkung

(1) Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von BW für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch den Nutzer, haftet BW nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet BW unbeschränkt.

b) In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

c) In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet BW nicht. Im Übrigen ist die Haftung von BW für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).

d) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten von BW von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

e) Eine weitergehende Haftung von BW besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von BW wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

(3) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von BW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere der Mitarbeiter von BW.

§ 13
Datenschutz

(1) Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten wird BW ausschließlich gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten.

(2) Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Zudem verarbeitet BW die Daten des Nutzers zur Verbesserung des Angebots für den Nutzer, zur bedarfsorientierten Werbung für unsere Produkte sowie für Produktverbesserung und -entwicklung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind insbesondere die jeweilige Vertragsdurchführung, die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers sowie die berechtigten Interessen von BW. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14
Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) BW behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

(2) Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. BW behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

§ 15
Änderung von Diensten, Preisänderungen

(1) BW ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. BW wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

(2) BW ist jederzeit zur Änderung kostenpflichtiger Dienste berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt oder Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsanzeige gesondert hingewiesen.

(3) BW wird Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen kann. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigt und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

§ 16
Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von BW. BW ist jedoch auch berechtigt, wahlweise am Geschäftssitz des Nutzers zu klagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.